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Allgemeine Geschäftsbedingungen - SteuerExpress

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“ genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der MANZ´schen Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH (in der Folge kurz „MANZ“ genannt) in Zusammenhang mit dem Onlineportal „SteuerExpress“.  Die AGB sind Bestandteil des Vertrages  betreffend die Nutzung des Onlineportals „SteuerExpress“.

1.2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Abweichungen von den AGB von MANZ gelten nur bei schriftlicher Anerkennung durch MANZ.

2. LEISTUNGSUMFANG

2.1. MANZ stellt dem Kunden im Rahmen des mit ihm geschlossenen Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete, nicht auf Dritte übertragbare Recht zur Nutzung der Datenbankinhalte des Onlineportals „SteuerExpress“, zur Verfügung. Der Kunde hat das Recht, im Onlineportal „SteuerExpress“ zu recherchieren und die Ergebnisse und Arbeitshilfen ausschließlich für den eigenen Gebrauch bzw zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten zu verwenden. Der Kunde kann sich weiters die im Onlineportal „SteuerExpress“ befindlichen Arbeitshilfen und das wöchentlich generierte e-paper herunterladen, auf seinem PC speichern und ausdrucken;  die Artikel des Onlineportals „SteuerExpress“ kann sich der Kunde ausdrucken; eine darüber hinausgehende Verwendung der Inhalte des Online-Portals „SteuerExpress“ ist nicht gestattet.

2.2. Festgehalten wird, dass das Onlineportal „SteuerExpress“, seine Form und seine Inhalte sowie die verwendete Software urheberrechtlich geschützt sind. Eine über die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MANZ nicht zulässig.

2.3. Die Datenbankinhalte werden den technischen und organisatorischen Gegebenheiten entsprechend laufend aktualisiert. MANZ ist zur Wahrung des Qualitätsstandards oder im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen berechtigt, Datenbankinhalte jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.

2.4. Das Onlineportal „SteuerExpress“ steht von Montag bis Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. MANZ behält sich jedoch wartungsbedingte Abschaltungen des Onlineportals „SteuerExpress“, insbesondere in den Zeiten zwischen 20:00 und 7:00 Uhr und an Wochenenden, vor; ebenso sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten, sofern diese dem Kunden im Vorhinein schriftlich mitgeteilt werden.

3. GRATISTEST

3.1. Das Gratisangebot kann von jedem Testkunden nur einmal für das Onlineportal „SteuerExpress“ beantragt werden. Nachdem der Kunde sich auf dem Onlineportal „SteuerExpress“ für den Gratistest registriert hat, bekommt er von MANZ per E-Mail seine Zugangsdaten (E-Mailadresse und Passwort) zugesandt. Nach Freischaltung kann der Kunde für einen Zeitraum von maximal 14 aufeinanderfolgenden Kalendertagen bzw bis zum Erreichen eines Abfrageguthabens von maximal 100 Dokumenten das Onlineportal „SteuerExpress“ testen.  Nach Ablauf dieses Tests bzw wenn der Kunde 100 Dokumente abgefragt hat, schließt der Kunde entweder einen Vertrag über die Nutzung des Onlineportals „SteuerExpress“ ab oder sein Zugang wird wieder gesperrt.

3.2. Das systematische Herunterladen von umfangreichen Teilen des Onlineportal „SteuerExpresss“, stellt eine missbräuchliche Verwendung des Testzuganges dar. Der Testkunde hat sicherzustellen, dass jeder, der im Rahmen seines Unternehmens für den Testzugang freigeschaltet wird, den Zugang ausschließlich zu Testzwecken verwendet. MANZ führt regelmäßige Kontrollen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs durch.

3.3. Sollte während der Testphase ein Verstoß gegen Punkt 3.2. oder Punkt 6.2 bis 6.4. vorliegen, ist MANZ berechtigt, vom Testkunden eine Konventionalstrafe in Höhe von € 500,-- pro Anlassfall zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

3.4. Für die Nutzung des Gratistests gelten die Punkte 1, 2, 3, 6, 8, 10, 11 dieser AGB uneingeschränkt. 

4. VERTRAGSABSCHLUSS/BENUTZERVERWALTUNG

4.1. Das Vertragsverhältnis zwischen MANZ und dem Kunden kommt mit der Annahme des Nutzungsvertrages und dieser AGB durch den Kunden zustande. Die Annahme kann per Fax, per E-Mail, indem der eingescannte unterschriebene Vertrag mitgeschickt wird, oder per Post durch Zusendung des unterfertigten Vertrages erfolgen. Danach wird der Kunde für das Onlineportal „SteuerExpress“ frei geschaltet und er erhält per E-Mail seine Zugangsdaten (E-Mailadresse und Passwort) zugesandt. Der Kunde kann das Onlineportal „SteuerExpress“ nutzen, solange er über einen aufrechten Nutzungsvertrag verfügt.

4.2. Die Übermittlung von Willenserklärungen per E-Mail wird in Kenntnis der damit verbundenen Risken von beiden Vertragsparteien als üblich und notwendig anerkannt.

5. SCHULUNG

Der Kunde erhält nach Abschluss eines Nutzungsvertrages über die Nutzung des Onlineportals „SteuerExpress“ gegen vorherige Anmeldung (telefonisch unter +43-1-531 61 11) von MANZ eine kostenlose Remote-Schulung via Internet zur Nutzung des Onlineportals „SteuerExpress“ im Umfang von maximal 30 Minuten.

6. PFLICHTEN DES KUNDEN

6.1. Der Kunde wird MANZ eventuelle Änderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Kontaktadresse mitteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte MANZ bekannte E-Mail- bzw physische Adresse als beim Kunden eingegangen.

6.2. Der Kunde hat seinen Zugang zum Onlineportal „SteuerExpresss“ vor jedem unbefugten Zugriff zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass sämtliche Zugangsdaten (Emailadresse und Passwort) geheim gehalten und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

6.3. Der Kunde hat die Weitergabe von Datenbankinhalten sowie von Rechercheergebnissen an Dritte zu unterlassen und hat alle ihm zumutbaren (insb organisatorischen) Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der am Steuerportal „SteuerExpress“ bestehenden Urheberrechte zu gewährleisten.

6.4. Das Onlineportal „SteuerExpress“ und die dazugehörigen Datenbanken sind ausschließliches geistiges Eigentum von MANZ. Der Kunde verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems, des Aufbaues des Onlineportals „SteuerExpress“ oder der Formdarstellung der Datenbankinhalte ermöglicht. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die abgefragten Daten in andere Datenbanken einzubringen. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit MANZ.

7. ENTGELT/GEBÜHREN

7.1. Der Kunde hat für die Nutzung des Onlineportals „SteuerExpress“ das im Nutzungsvertrag jeweils vereinbarte Entgelt zu bezahlen.

7.2. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Nutzungsentgelts vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 05 bzw. ein anderer  von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Die Nichtausübung des Rechts auf Wertanpassung stellt keinen Verzicht auf Wertanpassungen dar.

7.3. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat dieser MANZ Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu bezahlen. Der Kunde verpflichtet sich im Fall des Zahlungsverzuges, die MANZ entstehenden Mahnspesen zu ersetzen.

7.4. Für jede berechtigte Sperre des Anschlusses (vgl. Punkt 9.3) hat der Kunde Sperrgebühren in der Höhe von EUR 20,-- (exkl. USt) an MANZ zu entrichten.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

8.1. Sämtliche Inhalte des  Onlineportals „SteuerExpress“ dienen ausschließlich Informationszwecken. MANZ, die Redakteure und Autoren übernehmen für die Vollständigkeit, Mängelfreiheit, Tauglichkeit der Verwertung, Eignung für bestimmte Zwecke und Richtigkeit der Inhalte des Onlineportals “SteuerExpress” keine Gewähr. Eine Haftung von MANZ, der Redakteure und der Autoren ist ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Eine allfällige Haftung ist auf positive Schäden beschränkt und erfasst daher insbesondere nicht Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

8.2. MANZ hat das Onlineportal „SteuerExpress“ unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit erstellt. MANZ übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass das Onlineportal „SteuerExpress“ ohne Unterbrechung zugänglich ist, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können. Sofern dies zur Vermeidung von Störungen oder zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeitern erforderlich ist, ist MANZ berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen. Ein ununterbrochener Betrieb des Onlineportals „SteuerExpress“ ist daher nicht geschuldet.

8.3. MANZ haftet nicht für allfällige Schäden des Kunden, deren Ursache nicht im Einflussbereich von MANZ liegt, wie bspw Ausfall der Internetverbindung. Die Haftung von MANZ, insbesondere für technische bedingte Unterbrechungen des Zugriffs auf das Onlineportal „SteuerExpress“, wird ausgeschlossen, soweit Haftungsausschlüsse zulässig sind. Sofern MANZ eine Haftpflicht trifft, ist diese auf positive Schäden beschränkt und erfasst daher insbesondere nicht Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

9. VERTRAGSDAUER/KÜNDIGUNG

9.1. Die Vertragsdauer wird im Nutzungsvertrag festgelegt. Sollte im Einzelfall keine Vertragsdauer festgelegt worden sein, so kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jeweils mit Wirksamkeit der Kündigung zum 31.12. schriftlich gekündigt werden.

9.2. MANZ ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere
a.    Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen;
b.    Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens;
c.    Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit MANZ;
d.    Sperre der Kreditkarte des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit MANZ;
e.    Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen;
f.    Wenn der Betrieb und Vertrieb des Onlineportals „SteuerExpress“ durch MANZ eingestellt wird.

9.3. MANZ ist in den in Punkt 9.2. a bis e genannten Fällen berechtigt, den Zugang des Kunden zum Onlineportal „SteuerExpress“ vorübergehend zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt.

9.4. Die Sperre ist jeweils aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind und der Kunde allfällige Mahnspesen und Verzugszinsen (vgl. Punkt 7.3) sowie die Sperrgebühr (vgl. Punkt 7.4) an MANZ bezahlt hat.

10 . DATENSCHUTZ

10.1. Die Sicherheit und streng vertrauliche Behandlung der Daten des Kunden steht bei MANZ an erster Stelle. Zum Schutz der Kundendaten nutzen wir aus diesem Grund ausschließlich modernste Sicherheitsstandards.

10.2. MANZ speichert und verarbeitet die bei der Registrierung für den Gratistest oder für die Bestellung eines Zuganges zum Onlineportal „SteuerExpress“ vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten, wie bspw Name, Adresse, Telefonnummer, zur Vertragserfüllung.    

10.3. MANZ nutzt die Informationen (Daten) auch dazu, das Onlineportal „SteuerExpress“ zu verbessern sowie einem Missbrauch des Onlineportals vorzubeugen oder zu entdecken. MANZ kann auf der Website www.steuerexpress.at Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) verwenden. Google Analytics benutzt sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website durch den Kunden (einschließlich der IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Kunden auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Kunden mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Die Installation der Cookies kann vom Kunden durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software verhindert werden; es wird jedoch darauf  hingewiesen, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vom Kunden vollumfänglich genutzt werden können. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Einsatz von Google Analytics dient dazu, die Funktionen und Dienste der Website www.steuerexpress.at stetig zu verbessern. Die im Rahmen der Nutzung von Google Analytics erhobenen Daten werden nicht mit den personenbezogenen Daten des Kunden zusammengeführt.

10.5. Der Kunde kann sich auf der Website www.steuerexpress.at für einen der E-Mail-Newsletter anmelden. Weiters veranstalten wir immer wieder Gewinnspiele, an denen alle Besucher der Website www.steuerexpress.at teilnehmen können. In beiden Fällen werden die von Ihnen bei der Registrierung für den Newsletter bzw Teilnahme am Gewinnspiel angegebenen personenbezogenen Daten von uns gespeichert und für den jeweiligen Zweck der Registrierung (Zusendung des gewählten Newsletters bzw Teilnahme am jeweiligen Gewinnspiel) gespeichert und verwendet.

10.7. Der Kunde stimmt zu, dass er gelegentlich insbesondere per Fax, per E-Mail oder telefonisch über Produkte von MANZ informiert wird sowie dass die dafür notwendigen Verarbeitungsschritte durchgeführt werden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.

11. ÄNDERUNGEN

11.1. Änderungen und Ergänzungen des einzelnen mit MANZ abgeschlossenen Nutzungsvertrages können jederzeit schriftlich erfolgen. Soweit in Nutzungsvertrag von den gegenständlichen AGB abweichende Regelungen getroffen wurden, gelten diese.

11.2. Abgesehen von einer schriftlichen Vereinbarung können die gegenständlichen AGB folgendermaßen geändert werden: MANZ wird die Kunden des Onlineportals „SteuerExpress“ über Änderungen der AGB auf dem Onlineportal „SteuerExpress“ oder in anderer Form, wie zB per Email oder per Post  informieren. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen Verhandlungen über diese Änderungen zu verlangen. Geschieht dies nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Sofern in  solchen Verhandlungen innerhalb angemessener Frist kein Ergebnis erzielt wird, haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag betreffend die Nutzung des Onlineportals „SteuerExpress“ zu kündigen.

12. SONSTIGES

12.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO).

12.2. Sofern ein Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. In allen anderen Fällen wird das für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht als Gerichtsstand vereinbart.

12.3. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

13. FÜR VERBRAUCHER IM SINNE DES KONSUMENTENSCHUTZGESETZES (in der Folge: KSchG) GELTEN NACHSTEHENDE BESTIMMUNGEN ERGÄNZEND:

13.1. Ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist berechtigt, von einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung binnen einer Frist von sieben Werktagen zurückzutreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Der Lauf der Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

13.2. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen ohne Einschränkung.


Stand Mai 2011